Baurecht · 19. März 2023

Der BGH hat am 16.03.2022 erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. In dem zugrundeliegenden Fall ließen die beklagten Eheleute als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne Bauunternehmer vergaben.

Baurecht · 16. November 2022

Werden in einem Verbraucherbauvertrag Abschlagszahlungen/Ratenzahlungen vereinbart, muss der Bauunternehmer den Verbraucher darauf hinweisen, dass er (der Bauunternehmer) verpflichtet ist, bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Weist der Bauunternehmer den Verbraucher nicht darauf hin, macht er sich schadenersatzpflichtig.